» BGH-Urteil schwächt Unionsmarke


Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Web­site Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet.


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» "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz


Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.


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» Man darf zu "Olympia" einladen


Eine Eventfirma hat für ein Unternehmen zu einer "Bauernhofolympiade" eingeladen. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 7.12.2017 ein erstinstanzliches Urteil, das zugunsten der Agentur, gegen eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entschieden hatte (Az.: 29 U 2233/17).


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» CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen


Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen.


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» LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil: Suchmaschinen müssen nicht vergessen


Der EuGH hatte in einem Urteil vom 09.03.2017 – C-398/15 – entschieden: Es kann grundsätzlich – auch bei älteren Daten – nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden.


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» Zur Werbung mit dem Symbol ®


Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.


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» Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährung ab


Der BGH legt in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.XI ZR 393/16) fest:


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» In einer "Cloud" zur Verfügung gestellte Inhalte müssen von Inhaber der Urheberrechte erlaubt werden


VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI).


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» Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz


Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater E-Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen.


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» Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie


In einem Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.


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» Unterscheidungskraft eines Farbzeichens


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht bietet in seinem Urteil vom 06.06.2017 (Az.: B-5183/2015) – auch für deutsches und für Gemeinschafts-Recht lehrbuchartig – Hinweise mit Seltenheitswert zu Farb­zeichen.


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» Filesharing Sieg – Familienfreundliches Urteil des AG Bochum


In einem Filesharing-Verfahren hat das AG Bochum eine Klage abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden.


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» Landgericht Frankfurt: Ferrero muss Stückzahl von Raffaellos angeben


Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Ferrero künftig auf den Raffaello-Verpackungen nicht nur das Gewicht angeben muss, sondern auch die Stückzahl der Kokos-Pralinen.


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» Markenrechtliches Urteil gegen "Apple"


"Apple" verliert markenrechtlich: Die Rahmenbedingungen im Bereich von Softwareanwendungen ändern sich dadurch erheblich.


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» EU-Parlament verabschiedet ePrivacy-Verordnung


Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Für Internetnutzer bedeutet das künftig erheblich mehr Datenschutz und Sicherheit. So erhalten Nutzer ein Recht auf Verschlüsselung und werden vor Trackern geschützt.


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» LG Hamburg: Hyperlink auf wesentliche Merkmale der Ware nicht ausreichend


Wenn im Rahmen einer Bestellübersicht im Internet keine Informationen über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zur Verfügung gestellt werden, kann dies einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB begründen. Der Verweis der Produktdetails über einen "sprechenden" Link ist im Zweifel nicht ausreichend, sagt das LG Hamburg.


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» Wettbewerbsverstoß bei Videospiel-Verkauf


Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend, wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsächlich eine nicht indizierte Version zum Verkauf angeboten wird? Das Landgericht Wuppertal meint ja.


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» Amtsgericht München: Dashcams unzulässig


Zwei Oberlandesgerichte haben bereits anders entschieden, ein Münchener Amtsrichter urteilte mit anderen Amtsrichtern bei anderen Amtsgerichten übereinstimmend: Ein Autofahrer handele vorsätzlich ordnungswidrig, wenn er seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera ausstatte, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. (09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).


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» Reus-Freundin Scarlett Gartmann – Ärger wegen Schleichwerbung


Scarlett Gartmann, Model und Freundin von BVB-Star Marco Reus, postete private Fotos auf ihrem Instagram-Account. Nur auffällig, dass dort ganz zufällig teure Uhren und Taschen auftauchten. Dieser "Zufall" entpuppte sich als Schleichwerbung und wurde abgemahnt.


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» VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden


Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden.


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