» Unterscheidungskraft eines Farbzeichens


Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht bietet in seinem Urteil vom 06.06.2017 (Az.: B-5183/2015) – auch für deutsches und für Gemeinschafts-Recht lehrbuchartig – Hinweise mit Seltenheitswert zu Farb­zeichen.


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» Filesharing Sieg – Familienfreundliches Urteil des AG Bochum


In einem Filesharing-Verfahren hat das AG Bochum eine Klage abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden.


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» Landgericht Frankfurt: Ferrero muss Stückzahl von Raffaellos angeben


Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Ferrero künftig auf den Raffaello-Verpackungen nicht nur das Gewicht angeben muss, sondern auch die Stückzahl der Kokos-Pralinen.


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» Markenrechtliches Urteil gegen "Apple"


"Apple" verliert markenrechtlich: Die Rahmenbedingungen im Bereich von Softwareanwendungen ändern sich dadurch erheblich.


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» EU-Parlament verabschiedet ePrivacy-Verordnung


Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Für Internetnutzer bedeutet das künftig erheblich mehr Datenschutz und Sicherheit. So erhalten Nutzer ein Recht auf Verschlüsselung und werden vor Trackern geschützt.


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» LG Hamburg: Hyperlink auf wesentliche Merkmale der Ware nicht ausreichend


Wenn im Rahmen einer Bestellübersicht im Internet keine Informationen über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zur Verfügung gestellt werden, kann dies einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB begründen. Der Verweis der Produktdetails über einen "sprechenden" Link ist im Zweifel nicht ausreichend, sagt das LG Hamburg.


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» Wettbewerbsverstoß bei Videospiel-Verkauf


Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend, wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsächlich eine nicht indizierte Version zum Verkauf angeboten wird? Das Landgericht Wuppertal meint ja.


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» Amtsgericht München: Dashcams unzulässig


Zwei Oberlandesgerichte haben bereits anders entschieden, ein Münchener Amtsrichter urteilte mit anderen Amtsrichtern bei anderen Amtsgerichten übereinstimmend: Ein Autofahrer handele vorsätzlich ordnungswidrig, wenn er seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera ausstatte, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. (09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).


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» Reus-Freundin Scarlett Gartmann – Ärger wegen Schleichwerbung


Scarlett Gartmann, Model und Freundin von BVB-Star Marco Reus, postete private Fotos auf ihrem Instagram-Account. Nur auffällig, dass dort ganz zufällig teure Uhren und Taschen auftauchten. Dieser "Zufall" entpuppte sich als Schleichwerbung und wurde abgemahnt.


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» VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden


Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden.


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» Zum Schutz von Reproduktionsfotos


Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde. Die Stadt Mannheim betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum.


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» Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht


Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).


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» Werben mit Teil-Test­ergebnissen unzulässig


Darf ein Matratzenhändler für eine Matratze mit Teilergebnissen eines Tests der Stiftung Warentest ohne Angabe des Gesamtqualitätsurteils werben? Nein, entschied das LG Fankfurt am Main nun und wertete dies als Wettbewerbsverstoß.


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» Überwachung von Mitarbeitern zulässig


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung verhältnismäßig ist (Urteil vom 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08).


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» Bezeichnung "Frischkäse" für veganen Brotaufstrich?


Erst vor Kurzem hat der EuGH entschieden, dass nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter oder Joghurt" bezeichnet werden dürfen (siehe RTJ Ausgabe 25). Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es aber bei der Bezeichnung "wie Frischkäse"?


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» "Zwei Takte Kraftwerk" – Unbedeutender Tonfetzen oder DNA des Ganzen?


Darf man einen kleinen, zwei Sekunden langen Ausschnitt aus einem Musiktitel "Tonfetzen" nennen? Und wenn, zeigt das nicht bereits die geringe Wertigkeit, die man der Rhythmussequenz zumisst? Angesiedelt zwischen alten Fasern oder Müll? Wenn sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Sprache bedient, dann verrät er sein fehlendes musikalisches Grundverständnis leider mehr als deutlich.


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» Video trotz Datenschutzverstoß verwertbar


Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens.


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» Verwechslungsgefahr bei Medicon und MediCo


Anders als die Richter der Vorinstanzen sahen die Richter des BGH zu den Wortmarken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke" eine Verwechslungsgefahr und wiesen zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.


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» 1. FC Köln hat nun die Wunsch-Adresse "www.fc.de" – für 20 000 Euro


Der 1. FC Köln hat sich inzwischen die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen eintragen lassen. Zuvor hatte sich der FußballKlub vor dem OLG Köln mit dem privaten vorherigen Besitzer der Internetadresse auf eine Zahlung von 20 000 Euro geeinigt.


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» LG Düsseldorf – Ferrari verliert Markenrechte für "Testarossa" an Spielzeughersteller


Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die Löschung seiner Markenrechte für "Testarossa" hinnehmen muss. Ferarri habe die Marke in den vergangenen 21 Jahren nicht ausreichend genutzt.


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