» Panoramafreiheit auch auf Schiffen gültig


Ziert ein urheberrechtlich geschütztes Werk ein Kreuzfahrtschiff, darf es fotografiert und die Aufnahme auch gewerblich genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichthof in seinem Urteil vom 27.4.2017 (Az. I ZR 247/15).


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» Einsicht von NS-Gutachten erlaubt


Journalisten dürfen Gutachten über NS-Vergangenheit von Ministeriumsmitarbeitern erst einsehen, wenn die Mitarbeiter verstorben sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.6.2017 (Az.: 7 C 24.15) geurteilt.


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» Levi's wird abgemahnt


Die Wettbewerbszentrale hat den Levi's Shop in Ochtrup aufgrund von WDR-Recherchen abgemahnt.


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» Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes


Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Kranken­hauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. In dem vom 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Fall arbeitete ein Fotojournalist an einer Fernsehdokumentation über Ebola.


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» LG Köln – Herbert Grönemeyer siegt gegen "Bunte", "Axel Springer" und "Bauer"


Ein 2014 entstandenes Video am Köln/Bonner Flughafen erweckte den Eindruck, dass Herbert Grönemeyer grundlos ausrastete und sowohl verbal als auch handgreiflich auf Journalisten losging. Doch so war es nicht. Das LG Köln hat daher in drei Verfahren gegen "Springer", "Bauer" und die "Bunte" eine Wort- und Bildberichterstattung über den Vorfall untersagt.


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» Amtsgericht Köln sieht Filesharing-Ermittlungen als fragwürdig an


Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren entschieden.


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» Himalaya-Salz muss aus Himalaya kommen


Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor.


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» Keine Fotos für Wikipedia


Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 31.5.2017(Az. 4 U 204/16), ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt:


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» Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen vermarktet werden, die Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind


Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.


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» 10 500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung auf YouTube


Der YouTuber "Flying Uwe" muss wegen Schleichwerbung 10 500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter.


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» Dextro Energy unterliegt vor Europäischem Gerichtshof


Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof.


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» Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage


Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten veröffentlicht.


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» Parteien nicht an Presserichtlinien gebunden


Für Publikationen von Fraktionen sollen nicht die Grundsätze des presserechtlichen Äußerungsrechts gelten, vielmehr soll offenbar nahezu alles möglich sein. Geurteilt hat das Oberlandesgericht Dresden (09.05.2017, Az. 4 U 102/17).


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» Leistungsschutzrecht – EuGH soll über Anwendbarkeit entscheiden


Der Streit zwischen Google und vielen deutschen Verlagen geht in die nächste Runde. Das LG Berlin will vor dem EuGH die Frage klären lassen, ob Deutschland die EU-Kommission vorab über das Leistungsschutzrecht hätte informieren müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob das deutsche Leistungsschutzrecht vor der Verabschiedung ein Notifizierungsverfahren hätte durchlaufen müssen.


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» Irreführende Vibrator-Werbung? LG Bielefeld zu zulässiger reklamehafter Übertreibung


Die Werbung für einen Vibrator mit der Aussage "für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" stellt eine wettbewerbsrechtlich zulässige reklamehafte Übertreibung dar. So jedenfalls sahen es die Richter am LG Bielefeld. (...)


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» Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen


In welchem Umfang und zu welchem Zweck dürfen Webseitenbetreiber IP-Adressen von Nutzern speichern? Der BGH hat sich dazu geäußert. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung wegen der Speicherung dynamischer IP-Adressen.


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» Irreführende Werbung bei Sonnencreme


Verfügt ein Produkt über herausragende Leistungsmerkmale, so ist es durchaus legitim, dies auch in der Werbung herauszustellen. Entscheidend war die Tatsache, dass der Werbende Umsatzzahlen nicht aller europäischer Länder zugrunde legte, sondern wichtige Länder nicht berücksichtigte.


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» Webdesigner haftet wegen Rechtsverletzung


Ein Webdesigner wurde für die Erstellung einer Homepage beauftragt. Bei der Erstellung der Homepage verwendete er ein kostenlos lizensiertes Foto, das er in seinem Fundus hatte. Daraufhin wurde der Auftraggeber des Webdesigners von dem Fotografen wegen fehlender Urheberbenennung abgemahnt.


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» Werbung mit "schnellstem Netz" nur erlaubt, wenn andere dauerhaft langsamer sind


Als "schnellstes Netz der Stadt" darf man sein Internet-Angebot nur bewerben, wenn es wirklich deutlich besser ist als das konkurrierender Anbieter. Die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal ist nur dann erlaubt, wenn der Vorsprung zur Konkurrenz auch von einiger Dauer ist, so das OLG Köln.


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» LG Düsseldorf – Facebook Gefällt mir-Button als möglicher unlauterer Wettbewerb


Die Bereitstellung des "Gefällt-mir-Buttons" von Facebook auf der eigenen Internetseite kann unter Umständen abgemahnt werden. Dies soll jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Betreiber die Nutzer nicht im datenschutzrechtlichen Sinne belehrt.


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