» Werben mit Teil-Test­ergebnissen unzulässig


Darf ein Matratzenhändler für eine Matratze mit Teilergebnissen eines Tests der Stiftung Warentest ohne Angabe des Gesamtqualitätsurteils werben? Nein, entschied das LG Fankfurt am Main nun und wertete dies als Wettbewerbsverstoß.


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» Überwachung von Mitarbeitern zulässig


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung verhältnismäßig ist (Urteil vom 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08).


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» Bezeichnung "Frischkäse" für veganen Brotaufstrich?


Erst vor Kurzem hat der EuGH entschieden, dass nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter oder Joghurt" bezeichnet werden dürfen (siehe RTJ Ausgabe 25). Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es aber bei der Bezeichnung "wie Frischkäse"?


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» "Zwei Takte Kraftwerk" – Unbedeutender Tonfetzen oder DNA des Ganzen?


Darf man einen kleinen, zwei Sekunden langen Ausschnitt aus einem Musiktitel "Tonfetzen" nennen? Und wenn, zeigt das nicht bereits die geringe Wertigkeit, die man der Rhythmussequenz zumisst? Angesiedelt zwischen alten Fasern oder Müll? Wenn sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Sprache bedient, dann verrät er sein fehlendes musikalisches Grundverständnis leider mehr als deutlich.


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» Video trotz Datenschutzverstoß verwertbar


Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens.


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» Verwechslungsgefahr bei Medicon und MediCo


Anders als die Richter der Vorinstanzen sahen die Richter des BGH zu den Wortmarken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke" eine Verwechslungsgefahr und wiesen zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.


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» 1. FC Köln hat nun die Wunsch-Adresse "www.fc.de" – für 20 000 Euro


Der 1. FC Köln hat sich inzwischen die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen eintragen lassen. Zuvor hatte sich der FußballKlub vor dem OLG Köln mit dem privaten vorherigen Besitzer der Internetadresse auf eine Zahlung von 20 000 Euro geeinigt.


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» LG Düsseldorf – Ferrari verliert Markenrechte für "Testarossa" an Spielzeughersteller


Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die Löschung seiner Markenrechte für "Testarossa" hinnehmen muss. Ferarri habe die Marke in den vergangenen 21 Jahren nicht ausreichend genutzt.


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» LG München I – Jameda muss beweisen, dass schlechte Arzt-Bewertung echt war


Das LG München hat entschieden, dass nicht der bewertete Arzt, sondern das Ärztebewertungsportal Jameda beweisen muss, dass die schlechte Bewertung auf einer Tatsache beruht.


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» Panoramafreiheit auch auf Schiffen gültig


Ziert ein urheberrechtlich geschütztes Werk ein Kreuzfahrtschiff, darf es fotografiert und die Aufnahme auch gewerblich genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichthof in seinem Urteil vom 27.4.2017 (Az. I ZR 247/15).


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» Einsicht von NS-Gutachten erlaubt


Journalisten dürfen Gutachten über NS-Vergangenheit von Ministeriumsmitarbeitern erst einsehen, wenn die Mitarbeiter verstorben sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.6.2017 (Az.: 7 C 24.15) geurteilt.


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» Levi's wird abgemahnt


Die Wettbewerbszentrale hat den Levi's Shop in Ochtrup aufgrund von WDR-Recherchen abgemahnt.


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» Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes


Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Kranken­hauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. In dem vom 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Fall arbeitete ein Fotojournalist an einer Fernsehdokumentation über Ebola.


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» LG Köln – Herbert Grönemeyer siegt gegen "Bunte", "Axel Springer" und "Bauer"


Ein 2014 entstandenes Video am Köln/Bonner Flughafen erweckte den Eindruck, dass Herbert Grönemeyer grundlos ausrastete und sowohl verbal als auch handgreiflich auf Journalisten losging. Doch so war es nicht. Das LG Köln hat daher in drei Verfahren gegen "Springer", "Bauer" und die "Bunte" eine Wort- und Bildberichterstattung über den Vorfall untersagt.


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» Amtsgericht Köln sieht Filesharing-Ermittlungen als fragwürdig an


Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren entschieden.


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» Himalaya-Salz muss aus Himalaya kommen


Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor.


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» Keine Fotos für Wikipedia


Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 31.5.2017(Az. 4 U 204/16), ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt:


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» Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen vermarktet werden, die Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind


Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.


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» 10 500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung auf YouTube


Der YouTuber "Flying Uwe" muss wegen Schleichwerbung 10 500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter.


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» Dextro Energy unterliegt vor Europäischem Gerichtshof


Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof.


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