Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat (…) dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.
Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig sei.
Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht...
Eine Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der irreführenden Aufmachung des Lebensmittels. (…) Was war der Anlass für die Abmahnung? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband...
Daddy Cool, Atemlos, Cheri Cheri Lady und viele weitere zeitlose Klassiker könnten nun zum Zentrum eines bedeutenden Urheberrechtsprozesses werden. Die GEMA klagt gegen das KI-Unternehmen Suno und will die Rechte ihrer Mitglieder verteidigen. Dem...
Wer nur ungenau darüber aufklärt, dass ein Pferd aggressiv ist und sich nicht reiten lässt, der muss damit leben, dass dies später einen Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch darstellt. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Zielvorgaben für eine Bonuszahlung zu spät oder gar nicht festlegt? Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte auf entgangene Vergütung – und bekam vor Gericht Recht.
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann.
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