rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Kein Verstoß gegen Vertraulichkeit des Wortes bei Beweisnot, § 201 StGB

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden.

Buchpreisbindung: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u. a. auf Bücher

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.

Bußgeldbescheide wegen neuem „Handy-Blitzer“ bleiben gültig

Ein neuartiger Handy-Blitzer erfasst die Nutzung von Mobiltelefonen während des Autofahrens. Doch die Bußgeldbescheide sorgen für Diskussionen, denn es ist umstritten, ob das eingesetzte Blitzsystem überhaupt verwendet werden durfte. Das Amtsgericht Trier hat nun...

Speichermedien: Keine Urheber­abgabe für Online-Marktplätze

Von Amazon bis zu Ebay-Kleinanzeigen gibt es inzwischen diverse Plattformen, auf denen von Lebensmitteln bis zu elektronischen Geräten fast alles zum Verkauf angeboten wird. Gerade bei eher unscheinbaren Geräten, wie USB-Sticks oder Speicherkarten für Handys oder Digitalkameras gab es dabei lange Zeit erhebliche Unsicherheiten für die Marktplatzbetreiber.

BGH gibt Rechtsprechung zu § 140 MarkenG auf

Patentanwaltliche Mitwirkung nur noch eingeschränkt erstattungsfähig: Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19), herausgegeben am 27.2.2023 Leitsatz Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist...

Blitzer-App: Verbot gilt auch für Beifahrer

Oberlandesgerichts Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 Leitsatz Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin oder andere Fahrzeuginsaßen die App auf ihrem Handy laufen...

Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb von nachgeahmten Produkten?

Der Vertrieb von nachgeahmten Produkten ist grundsätzlich nicht untersagt. Jedoch werden Hersteller, deren Produkte eine sog. wettbewerbliche Eigenart aufweisen, in bestimmten Fällen vor Nachahmungen ihrer Produkte durch das Gesetz geschützt. Mit der Frage, wann...

„Top-Mediziner“-Auszeichnung von „Focus“ irreführend

Der „Focus“ verleiht einmal jährlich ein sogenanntes „Ärzte-Siegel“. Das Siegel jedoch gleiche einem Prüfzeichen und erwecke fälschlicherweise den Eindruck sachgerechter Überprüfung der Mediziner, weshalb das Landgericht München I in seinem Urteil vom 13.2.2023 (Az....