rundy Titelschutz-Journal – Rechtswirksame Titelschutzanzeigen
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

Abgelehnter Eilantrag eines ehemaligen Fußballnationalspielers

Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat die 20. Kammer...

Entscheidung im Fall „Messi“ gegen „Massi“

Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Bildzeichen zur Eintragung als Marke unter anderem für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel...

Facebook muss Erben Zugriff ermöglichen

Die Schuldnerin betreibt ein soziales Netzwerk. Sie ist durch – vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Pressemitteilung 115/18) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren.

Präsenzsitzung trotz Corona

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 24.08.2020 (12 TaBVGa 1015/20) entschieden, dass eine Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Corona stattfinden muss.

Sunday konnte sich nicht als Marke durchsetzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid vom 8.6.2020 (Az. B-622/2018, Sunday (fig.)/kolid Sunday (fig.)) in einem Fall geurteilt, bei dem es um die Marke „Sunday“ ging.

BVerwG zu Medienanstalten: Streit der Medienanstalten um Sat.1 – Klagen unzulässig

Die Landesmedienanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz haben keine Klagebefugnis, um gegen eine Zulassungsentscheidung der Landesmedienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein vorzugehen. So entschieden die Richter am Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (6 C 25.19, 6 C 6.19) und beendeten damit einen acht Jahre andauernden Rechtsstreit.