Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto.
In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge (etwa einen Mindermengenzuschlag) zu kompensieren. Das Vorhaben, Selbstkosten durch artikelabhängige Lagergebühren neben dem Gesamtpreis auszugleichen, scheiterte wegen Unzulässigkeit jüngst allerdings vor dem LG Berlin.
Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.
Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat.
Darf Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren „nein“ beantwortet.
Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer Mithaftung von nicht angeschnallten Mitfahrern offen.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden.
Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch „Entertainment“-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können.
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube gegen einen Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung vorgeht, der muss zuvor den Verletzer abmahnen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor das You-Tube-Beschwerdeverfahren (Strike und Counter-Notification) durchgeführt wurde. Wenn keine Abmahnung ausgesprochen wird, trägt man im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses des Dritten die Kosten des Gerichtsverfahrens, so das LG Köln.
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