Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen, das mit Geltung ab dem 1.12.2021 eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.
Eine Polizistin war für eine Demo eingeteilt und fand sich später im YouTube-Video einer umstrittenen rechten Rockband wieder, gegen deren Auftritt demonstriert wurde.
Die erstmalige Erstellung einer ASIN kann für den jeweiligen Händler einen klaren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern bedeuten, weil letztere sich nur noch an dessen ASIN anhängen können.
Das LG Bonn musste sich im Jahr 2020 mit dem Wettbewerbsstreit zweier Plattformbetreiber auseinandersetzen, die über das Internet jeweils persönliche Schutzausrüstungen vermitteln. Der eine Anbieter hatte den anderen Maskenvermittler u. a. wegen der Bewerbung einer KN95-Maske mit der Aussage „ähnlich einer FFP2-Maske“ wettbewerbsrechtlich abmahnen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2021, Az. I ZR 134; bekannt gegeben am 25.5.2021. Für Presse- und Wettbewerbsrechtler, aber auch für Marktforscher stellt das Urteil Prinzipien klar dar. Der BGH hat im entschiedenen Fall § 5a Abs. 2 UWG angewandt.
Der umstrittene Änderungsantrag 171, der im Oktober 2020 vom EU-Parlament beschlossen wurde, sah weitreichende Verschärfungen des Bezeichnungsschutzes für Milchprodukte vor. Seitdem befürchteten viele vegane Lebensmittelhersteller extreme Einschränkungen in der Vermarktung ihrer Alternativprodukte.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss die sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von „booking.com“ für unzulässig erklärt (Beschluss vom 18.5.2021 Az. KVR 54/20).
Im Jahr 2014 strahlte die ARD den im Auftrag der erstbeklagten Landesrundfunkanstalt von der Beklagten zu 2 produzierten Spielfilm „Die Auserwählten“ aus. Der an Originalschauplätzen gedrehte Film thematisiert den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, wobei der Kläger als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist. Der Kläger, der eine Mitwirkung an dem Film im Vorfeld abgelehnt hatte, hält dies für einen unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht.
Die Hofpfisterei hat erfolgreich einen Rechtsstreit gegen Rewe gewonnen. Grund dafür ist die „Sonne“, ein Brot, dessen Name die Bäckerei als Marke schützen ließ. Seitdem darf niemand mehr ein Gebäck „Sonne“ nennen oder diesen Titel mit im Namen tragen.
Nun ist die Markeninhaberin in Berufung gegangen, weil das Urteil ihrer Ansicht nach nicht überzeugt.
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