Wunschlos – Würdelos Teil 2
Das Bundesverfassungsgericht überfordert mit seinem Suizid-Urteil sich selbst und die Betroffenen.
rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung
Werbeanzeigen mit Zitaten ohne Zustimmung zulässig
Eine Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom, die im Deutschen Ärzteblatt erschien, zitierte einen Arzt, der der Verwendung nie zugestimmt hatte. Doch das ist nicht per se unzulässig, entschied das OLG Köln.
Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten
Aktionsangebote sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen im Online-Handel. Sind dabei bestimmte Artikel von der Aktion ausgenommen, muss auf diese Ausnahmen aber deutlich und transparent hingewiesen werden. In seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az.: 1 HKO 31/21) hat das LG Ingolstadt entschieden, dass das Verschweigen von Angebotseinschränkungen irreführend ist.
Gericht der EU: AC Mailand Wappen bekommt keinen Markenschutz
Nicht nur Wörter können als Marken geschützt werden, sondern auch Logos und Wappen. So wollte sich auch der Fußballklub AC Mailand sein Wappen als Zeichen markenrechtlich schützen lassen. Doch das geht nicht – denn eine bereits eingetragene deutsche Marke ist ihm zu ähnlich, meint das EuG.
Vereine haften für randalierende Fans
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sogenannte „Verbandsstrafen“ des DFB-Sportgerichts weiterhin zulässig sind. Es verstoße nicht gegen Grundsätze der Rechtsordnung (ordre public), dass hier ein Verein mit einer „Strafe“ belegt werde, wenn eigentlich randalierende Fans die Störungen verursacht hätten.
Keine Werbung für E-Zigaretten
Doch Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten maßgeblich verbessern soll, ist nach dem Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakErzG) unzulässig, urteilte das OLG Saarbrücken (Urteil vom 8.9.2021, Az. 1 U 68/20).
Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, hielt die angegebenen unverbindlichen Preisempfehlungen für irreführend. Er war der Überzeugung, die in den Preisgegenüberstellungen genannten unverbindlichen Preisempfehlungen stimmten nicht mit den tatsächlichen Preisempfehlungen der Hersteller überein.
Oberlandesgericht Köln: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
Ton- und Bildaufnahmen während eines Polizeieinsatzes sind zwar zulässig, aber die Gesichter der Polizisten müssen unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder eines Routine-Einsatzes ins Netz gestellt werden. Das entschied nun das OLG Köln und...
Hassreden – Nein Danke
Wo sind die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit nach dem Facebook-Urteil des Bundesgerichtshofs? Ein auf der Kommunikationsplattform Facebook von einem Nutzer hochgeladenes Video, das die Ablehnung einer männlichen Person mit Migrationshintergrund gegenüber der Kontrolle einer Polizistin...
OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung
Für Online-Händler ist die Werbung mit Preisvergleichen ein gewichtiges Instrument der Absatzförderung. Oftmals werden hierbei Vergleichspreise des stationären Handels herangezogen, um Online-Bestellungen anzukurbeln. Um sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger Irreführungen auszusetzen, müssen die Vergleiche...
