rundy Titelschutz-Journal – Rechtswirksame Titelschutzanzeigen
Aktuelle News aus der Rechtssprechung

LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenver­arbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.6.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1 240 000,- Euro verhängt.

Ankreuzkästchen ist keine Einwilligung

Ein Nutzer hat nicht wirksam eingewilligt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr: AVIA ./.Lavia

Zwischen den Firmen „AVIA AG“ und „AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten, Genossenschaft“ einerseits und der Firma „Lavia GmbH“ anderseits besteht eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr.

Amazons A-bis-z-Garantie-Entscheidung nicht bindend

(…) Wer als Käufer bei Amazon im Nachgang zur Bestellung ein Problem meldet, muss sich in aller Regel keine Sorgen machen. Der Kundenservice von Amazon ist brillant. Kommt die Ware nicht (rechtzeitig), bringt Amazon...

OLG Hamburg zur Differenzbesteuerung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.