Markeninhaber von „Black Friday“ gehen in Berufung
Nun ist die Markeninhaberin in Berufung gegangen, weil das Urteil ihrer Ansicht nach nicht überzeugt.
rundy Titelschutz-Journal
Aktuelle News aus der Rechtssprechung
Journalisten dürfen über Plagiatsvorwürfe berichten
Journalisten dürfen über (Doppel-) Plagiatsvorwürfe berichten und dabei den vollen Namen der betroffenen Personen nennen. Ein im Vorfeld erteiltes Verbot sei unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof in einem seiner neuesten Urteile vom 9.3.2021, Az. VI ZR 73/20. Dem zugrunde lag die Klage der Juristin Charlotte Gaitanides, gegen die sowohl bezüglich ihrer Promotions- als auch ihrer Habilitationsschrift Plagiatsvorwürfe erhoben worden waren.
Bundesgerichtshof entscheidet über AGB-Klauseln von Banken
Unwirksam sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.
Amazon-Verkäufer haftet für die automatische Zuordnung von Produktbildern
Der erneut angegangene Händler musste folglich für das falsche Artikelbild eine „Strafe“ zahlen. Zwar scheint es einen anfälligen Amazon-Algorthitmus hinsichtlich der Zuordnung bzw. Ausspielung von Produktbildern zu bestimmten Amazon-Angeboten zu geben.
Keine Ähnlichkeit zwischen Huawei- und Chanel-Logo
Am 26. September 2017 hat der Konzern Huawei Technologies beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Marke inklusive Logo u. a. für Computerhardware angemeldet. Nach einer solchen Anmeldung beginnt eine dreimonatige...
Nach Entscheidung durch das Landgericht Berlin steht die Marke „Black Friday“ am Abgrund
Die Marke Black Friday hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt – und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nachdem sich im vergangenen Jahr das Bundespatentgericht für die Teillöschung...
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank.
AG München zur Gutscheinlösung: Veranstalter darf Gutscheine für ausgefallenen Theaterabend anbieten
Wenn ein Event wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, muss der Kunde vom Veranstalter einen Gutschein akzeptieren. Er kann nicht auf die Rückzahlung des vollständigen Ticketpreises bestehen.
Die Prozesse des Chefkameramanns des Werkes „Das Boot“ werden fortgesetzt
Der Kläger macht gegen die Beklagten für nach dem 28. März 2002 erfolgte Werknutzungen jeweils einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG (Beklagte zu 1) und § 32a Abs. 2 UrhG (Beklagte zu 2 und 3) geltend, weil ihre aus der Werknutzung gezogenen Erträgnisse und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Vergütung stünden.
Lego gewinnt in bedeutendem Geschmacksmusterstreit
Der Markt der Klemmbausteine bewegt sich zugunsten Lego. Bislang hatten Gerichte kein Geschmacksmusterrecht zugebilligt. Dadurch konnte – oft billigere – Konkurrenz blühen. Lego hat nun einen Baustein entwickelt, mit dem sich Lego beim Europäischen Gericht durchgesetzt hat.
