» Werbung mit "Anti Hang-­over Shot" verboten


Wer einen Kater hat, der fühlt sich ohne Frage schlecht. Doch ist man auch krank?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jedenfalls nun entschieden, dass der Zustand des Katers alle Voraussetzungen einer Krankheit erfülle. Ein Hersteller von Nahrungs­ergänzungsmitteln dürfe deswegen nicht damit werben, dass sein Produkt einem Alkoholkater vorbeuge, da Lebensmitteln keine krankheitsbezogenen Eigenschaften zugewiesen werden dürften. Das entschied das Gericht nun in seinem Urteil vom 12.9.2019 (Az. 6 U 114/18).


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» LG Dortmund über Werbepost für Topfset


Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom 28.8.2019 (Az. 10 O 11/19) entschieden, dass in der Werbung für ein Topf- und Pfannenset die Größe dieses Sets nichtig sei. Ein Verbraucherverband hatte einen Händler aufgrund von irreführender Post-Werbung verklagt. Die Beklagte, betreibt einen Einzelhandel, unter anderem mit Küchengeräten. Dafür bewarb sie per Werbepost ein Topfset. Nicht enthalten in der Anzeige waren Angaben zum Durchmesser oder Fassungsvermögen der Töpfe und Pfannen. Der Kläger verklagt die Beklagte auf Unterlassung wegen irreführender Werbung. Das LG wies die zulässige Klage als unbegründet ab. Die Beklagte habe mit der Werbung nicht gegen § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG verstoßen. Die Größenangaben von Töpfen stelle kein wesentliches Merkmal des Topfsets dar.
• ww


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» Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH


Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am OLG Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am OLG Dr. Hartmut Rensen zur zu Richtern am BGH ernannt.
Das Präsidium des BGH hat Frau Wiegand dem für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, und Herrn Odörfer dem mit Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten I. Zivilsenat  zugewiesen. Herr Dr. Rensen wurde dem X. Zivilsenat zugewiesen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen berufen ist. 
• www.bundesgerichtshof.de


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» Frauke Petry gegen die AfD: "Die blaue Partei" muss gelöscht werden


Nach dem Austritt aus der AfD hatte die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry "Die blaue Partei" gegründet. Petry hatte daraufhin am 14.10.2017 die Eintragung des Schriftzugs als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt. Das Pro­blem: Die AfD war schneller und hatte rund zwei Wochen zuvor bereits am 27.9.2017 die Marke "Die Blauen" angemeldet. Die AfD verlangte von Pe­try nun die Löschung der Marke.


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» Erzeugergemeinschaft gewinnt Markenstreit


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.7.2019 (Az. 2 U 73/18) entschieden, dass die Maken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" einen Markenrechtsstreit gewinnen.


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» Den Kühler lieber farblos lassen: Verletzung der Farbmarke von BMW


Wohl jeder kennt es: Das BMW-Logo. Der Automobilhersteller hat aber noch viele weitere Marken im Portfolio. So etwa die Farbmarke im Stile der M-Power Farbkombination hellblau, dunkelblau, rot.


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» Stimmt nicht?! Irreführung bei behaupteter Markeninhaberschaft


Nur wer Inhaber einer Marke ist, sollte dies auch behaupten und so bewerben. Denn wenn dies objektiv nicht zutreffend ist, handelt der Werbende irreführend und damit wettbewerbswidrig – so zumindest das OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 08.08.2019 – Az.: 6 U 40/19).


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» PARADIES als Marke


Gleichermaßen relevant, jedenfalls für den gesamten deutschsprachigen Raum, ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.4.2019 (Az. B-3209/2017) bezüglich eines Rechtsstreits von PARADIS gegen BLANC DU PARADIS und ROUGE DU PARADIS.


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» Versicherungsschutz bei Homeoffice


Das Sozialgericht München hat in einem Urteil vom 4.7.2019 (S 40 U 227/18) entschieden, dass der Versicherungsschutz bei Homeoffice grundsätzlich nur innerhalb des Arbeitsraums gilt.


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» Kommentar: Art. 79 III Grundgesetz – Garant für demokratischen Rechtsstaat Deutschland?


100 Jahre Weimarer Verfassung – 70 Jahre Grundgesetz – Doppeljubiläum. Aber plus gegenwärtige Neigung zu Extremismus


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» Oberlandesgericht Köln: Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten


(...) Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr anwendbar wurde, kommt es mittlerweile immer zu Prozessen, in denen auf das Normenwerk zurückgegriffen wird. Insbesondere der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wird häufig geltend gemacht.


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» DocMorris klagt erfolglos


Mit Urteil vom 17.7.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.


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» "Erkaufte" Bewertungen wettbewerbswidrig


Unter der Vielzahl an Online-Händlern und Angeboten im Internet fällt es den Wettbewerbern oft schwer, mit ihrem Sortiment wirklich aufzufallen. Mit der Angebotsflut überforderte Nutzer klicken sich orientierungslos durch die Produktpalette verschiedener Anbieter und suchen nach Kriterien, anhand derer sie Ihre Kauf­entscheidung treffen wollen. Als eine der wichtigsten Entscheidungshilfen gelten dabei die Kundenbewertungen anderer Käufer.


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» Neue Richterin am Bundesgerichtshof


Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.


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» Apple erfolglos mit "THINK DIFFERENT"


Apple stützte einen Widerspruch auf eine in der Schweiz nicht eingetragene, aber nach US-amerikanischem Recht gültige Benutzungsmarke "THINK DIFFERENT". Apple machte geltend, seine Marke sei in der Schweiz notorisch bekannt. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die notorische Bekanntheit.


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» Bundesamt für Justiz: 2 Millionen Euro Bußgeld gegen Facebook


Seit dem 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Andernfalls können bei systematischem Versagen für das Netzwerk unter gewissen Umständen hohe Bußgelder anfallen.


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» Ablehnung der Marke "Fack Ju Göhte" soll aufgehoben werden


Im Jahr 2015 meldete die Constantin Film Produktion GmbH (Constantin Film) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das dem Titel eines erfolgreichen deutschen Films entsprechende Wortzeichen "Fack Ju Göhte" zur Eintragung als Unionsmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil das Wortzeichen gegen die "guten Sitten" verstoße.


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» Unrechtmäßiger "Klickköder"


Die Zeitschrift "TV Movie" hatte 2015 auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen."


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» Ticketverkauf von Viagogo mehrfach rechtswidrig


Das LG München I musste sich mit seinem Urteil vom 4.6.2019 (Az.33 0 6588/17) mit dem Ticketanbieter Viagogo auseinandersetzen.


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» Rechtsstreit um "New Work"


Erst kürzlich änderte das Business- und Karriere-Netzwerk Xing SE seinen ursprünglichen Namen zu "New Work SE" um.


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