» Markenschutz für rote Sohle?


Das Markenzeichen des Schuhdesigners Christian Louboutin, die rote Sohle, kann als Marke geschützt werden. Das entschied der EuGH.


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» Ein Autohändler muss den gebrauchten VW-Diesel eines Kunden zurücknehmen


Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung von Frau Vorsitzender Richterin am Oberlandesgericht Dr. Morawitz entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.


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» EuGH zu Scotch Whiskey – Verletzung geografischer Angabe?


Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das zuständige Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat, so die Richter am EuGH.


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» Rundfunkgebühren dürfen nicht bar bezahlt werden


Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 13.02.2018 (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17) geurteilt, dass die Rundfunkgebühren nicht bar bezahlt werden dürfen. Im Volltext liegen diese beiden Urteile noch nicht vor, wohl jedoch eine gerichtliche Pressemitteilung.


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» Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte


Zwei Markenhersteller wollten erreichen, dass in der Autoergänzung der Suchfunktion bei amazon.de keine Marken von Konkurrenten angezeigt werden. Diesem Wunsch erteilte der BGH nun eine Absage – Amazons Suchfunktion darf bleiben, wie sie ist.


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» DLA PIPER stärkt Litigation & Regulatory Team


Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach verstärkt ihr Litigation & Regulatory Team mit Senior Associate Mag. Jasmina Kremmel und Consultant Samuel Lucas, LL.M. Mag.


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» Marke vs. Domain bei beschreibenden Zeichen


Mal wieder ein Streit zwischen Marke und Domain: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 21.09.2017 – Az.: 6 U 250/16) zeigte eindrucksvoll, wie schmal der Grat zwischen einer rein beschreibenden Marke und einem unterscheidungskräftigen Fantasiewort ist.


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» Urteil bezüglich Markenlöschungs-Streit


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Dezember 2017 (Az. I ZB 45/16) entschieden, dass auf den Antrag einer Markeninhaberin der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen ist.


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» Urteil des EuG gegen den Filmtitel "Fack Ju Göhte"


"Fack Ju Göhte" verstößt als Marke gegen die guten Sitten, urteilte das EuG. Das EuG am 24.01.2018 (Az. T-69/17) dazu wörtlich: "Bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten vorliegt, müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden."


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» "Die Orsons"-Song "Schwung in die Kiste" verletzt keine Persönlichkeits- und Urheberrechte


"Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let's go! Let's fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!" – Diese Worte sollen von der "erotischsten Stimme der Wiesn" stammen. Die Band "Die Orsons" hat die öffentlich gerufenen Worte wohl als Sample neben Ausdrücken wie "Tittenheftchen" in ihren Song "Schwung in die Kiste" eingebaut.


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» BGH-Urteil schwächt Unionsmarke


Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Web­site Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet.


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» "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz


Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.


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» Man darf zu "Olympia" einladen


Eine Eventfirma hat für ein Unternehmen zu einer "Bauernhofolympiade" eingeladen. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 7.12.2017 ein erstinstanzliches Urteil, das zugunsten der Agentur, gegen eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entschieden hatte (Az.: 29 U 2233/17).


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» CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen


Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen.


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» LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil: Suchmaschinen müssen nicht vergessen


Der EuGH hatte in einem Urteil vom 09.03.2017 – C-398/15 – entschieden: Es kann grundsätzlich – auch bei älteren Daten – nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden.


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» Zur Werbung mit dem Symbol ®


Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.


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» Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährung ab


Der BGH legt in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Az.XI ZR 393/16) fest:


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» In einer "Cloud" zur Verfügung gestellte Inhalte müssen von Inhaber der Urheberrechte erlaubt werden


VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI).


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» Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz


Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater E-Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen.


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» Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie


In einem Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.


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